Das packe ich an
Wenn man sich, so wie ich, viele Jahre mit unterschiedlichen Aspekten des Natur- und Umweltschutzes beschäftigt, kommt man unweigerlich zu den Fragen: Wie müssen wir unsere Lebens- und Wirtschaftsweisen ändern, um unsere grundlegenden Ressourcen Boden, Wasser, Luft, Biodiversität in einem guten Zustand zu erhalten? Und welche Entwicklung führt dabei zu einem guten Leben für möglichst alle und nicht nur für wenige Menschen?
Diese Fragen sind nicht neu und es gibt global gesehen auch schon viele Antworten. Doch müssen diese Fragen für jede Generation, für jede Region immer wieder neu gestellt, müssen Antworten immer neu gesucht, Lösungswege immer neu verhandelt werden.
Für unser Bundesland sehe ich eine wichtige Aufgabe darin, die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft neu zu gestalten. Es braucht einerseits einen besseren Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen und es braucht eine höhere Wertschöpfung mit dem, was auf dem Feld geerntet und Wald und Gewässern entnommen wird. Nicht die Masse, sondern die Qualität muss entscheidend sein. Wir brauchen eine Ausdehnung der handwerklichen Verarbeitung von land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Produkten. Das schafft Arbeitsplätze und Produkte, die mit hohem Genußwert höherpreisig veräußert werden können. Andere Bundesländer sind uns dahingend weit voraus.
Die Entwicklung der Land- und Gewässernutzung hat in den letzten Jahrzehnten zu weitreichenden Schäden an unseren Lebensgrundlagen geführt. Und das nicht, weil Landunternehmer*innen, Waldbewirtschafter*innen und Fischer*innen schlechte Menschen sind, sondern weil die Agrar-, Forst- und Fischereisysteme mit falschen Anreizen ausgestattet wurden. Es fließt öffentliches Geld in Produktionsweisen, die – sozusagen als Nebeneffekt der Nahrungsmittelproduktion – den Menschen, den Nutz- und Wildtieren und der Umwelt schaden. Deshalb sehe ich einen meiner politischen Schwerpunkte darin, Änderungen der genannten Systeme zu befördern. Vier Beispiele:
1. Das Grundwasser sauber halten
Seit der Novelle des (Bundes-)-Wasserhaushaltsgesetzes im Jahr 2009 ist den Ländern die Möglichkeit eröffnet, mit ihren Landeswassergesetzen eigene Reglungen zu treffen, die über das Bundesrecht hinausgehen. Mehrfach hat die Regierungskoalition aus SPD und CDU eine Novelle des Landeswassergesetzes angekündigt und dann wieder abgesagt. Dabei ist der Handlungsdruck hoch. Die existierenden Instrumente reichen nicht, um den guten ökologischen Zustand unserer Gewässer inklusive des Grundwassers zu erreichen. Doch die EU-Wasserrahmenrichtlinie verlangt genau das.
Immer noch gelangen rund 20.000 Tonnen Stickstoff pro Jahr aus landwirtschaftlichen Drainagen in die Gewässer. Vermehrte Algen- und Schlammbildung in Flüssen, Seen und Küstengewässern sind die Folgen.
Die bisherigen Regierungskoalitionen vermochten nicht, eine deutliche Reduzierung der Stickstoff- und Pestizideinträge zu erreichen. Mit zahlreichen Anträgen zur Gewässerpolitik aus meiner Feder haben wir BÜNDNISGRÜNE im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns die Marschrichtung vorgegeben.
Ich möchte dafür eintreten, dass unser Gundwasser und damit unser Trinkwasser besser geschützt wird. Dafür sehe ich zum Beispiel die Notwendigkeit, in Trinkwasserschutzgebieten den Ökolandbau zu etablieren und in NATURA 2000-Gebieten den Pestizideinsatz zu untersagen. Die industrielle Tierhaltung als eine intensive Quelle für die Überdüngung der Landschaft darf nicht weiter gefördert werden.
2. Lebensraum für Kiebitz und Co.
Obwohl wir Jahr um Jahr in Mecklenburg-Vorpommern Millionen EU-Fördermittel in eine angeblich umweltverträgliche Landwirtschaft investieren, haben wir damit nicht vermocht, die Verdrängung vieler Tier- und Pflanzenarten zu stoppen. Die Halbzeitbilanz des Biodiversitätskonzeptes aus dem Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern ist eine Bankrotterklärung. Zitat:
“Innerhalb von sechs Jahren ist der Anteil landwirtschaftlicher Nutzfläche mit hohem Naturwert im Land um 23 % gesunken und liegt jetzt unter dem deutschlandweiten Mittelwert.” Ein weiterer Fakt:
Ein Hotspot der Artenvielfalt, das extensiv genutzte Grünland, verschwindet mehr und mehr. Gab es 1953 in Mecklenburg-Vorpommern noch 387.000 Hektar, waren es 2013 nur noch 67.000 Hektar.
Eine solch verheerende Entwicklung darf nicht weiter mit Schweigen aus dem Landtag begleitet werden. Alle Förderinstrumente in der Landwirtschaft gehören auf den Prüfstand. Es darf nur dort gefördert werden, wo auch Artenvielfalt entsteht. Die naturzerstörende und klimaschädliche Nutzung von Bioenergie über den Maisanbau muss mittelfristig beendet werden. Sie trägt wesentlich dazu bei, dass Grünland zurückgedrängt wird und Böden durch Wind und Wasser erodieren. Maßnahmen, die mit dem Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums (EPLR) finanziert werden – dazu gehören Agrarinvestitionsförderung, Flurneuordnung oder Dorferneuerung – müssen nach ökologischen Kriterien umgestaltet werden.
Ich möchte bei diesen Prozessen meine Erfahrungen einbringen und für eine artenreiche Landnutzung eintreten, die Kiebitz, Feuerfalter und Wiesen-Salbei Raum bietet.
3. Mehr gut bezahlte Arbeitsplätze in der Land- und Ernährungswirtschaft
60 Prozent der Landesfläche werden landwirtschaftlich genutzt. Es gibt flächenstarke Agrarbetriebe, die zu den größten Subventionsempfängern der EU gehören. Trotzdem gingen in der Landwirtschaft seit 1991 über 50.000 Arbeitsplätze verloren – u.a. Ergebnis einer seit Jahren falschen Politik unter einem Minister, der nahezu 20 Jahre dieses Amt bekleidet.
Eine Studie von Prof. Dr. Klüter von der Uni Greifswald, die er im Auftrag der grünen Landtagsfraktion M-V durchführte, brachte es an den Tag: Trotz hoher finanzieller Zuschüsse, vielfältiger Investitionsförderung und Bevorzugung beim Zugriff auf billige Agrarflächen weist die Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns auch mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung erhebliche Leistungsdefizite im Vergleich zu den westdeutschen Bundesländern auf.
Der Niedergang der Landwirtschaft ist einer der wesentlichen Gründe für den Bevölkerungsrückgang in M-V. Prof. Dr. Klüter fasst es so zusammen:
„Die ungerechte Landverteilung, die Arbeitsplatzvernichtung, ein Rückstand bei den Investitionen, die mangelhafte Flächenproduktivität und die unzureichende Vermögensbildung in breiten Bevölkerungsschichten sind Faktoren, die in den letzten beiden Jahrzehnten große Teile der Landbevölkerung zur Abwanderung gezwungen haben. Dieser Prozess muss gestoppt werden.“
Klüters Erkenntnisse sind dramatisch, werden jedoch von der Landespolitik kaum aufgegriffen. Ich nehme sie ernst und möchte mich für eine Stärkung der ländlichen Räume einsetzen. Menschen sollen dort gute und dauerhafte Arbeit in einer umweltgerechten Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft finden, die ihre Rohstoffe möglichst vielfältig im Land verarbeitet.
4. Regional, Saisonal, Bio – Für eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Gemeinschaftsverpflegung
Obwohl Mecklenburg-Vorpommern mit rund 12 Prozent der Landwirtschaftsfläche zu jenen Ländern mit dem höchsten Anteil an Ökolandbau gehört, kommen die Produkte in öffentlichen Einrichtungen nicht an. Die öffentliche Hand, die mit ihren Ausschreibungen über eine vergleichsweise große Marktmacht verfügt, fällt bisher als Unterstützerin des Absatzes von ökologisch erzeugten Lebensmitteln nahezu komplett aus. Das ist ein Unding, wenn wir bedenken, dass eine Ausdehnung der ökologischen Landwirtschaft nur gelingen kann, wenn auch die Nachfrage nach diesen Produkten steigt. Andere Bundesländer machen uns vor, wie man gezielt den Anteil von Bioprodukten in Schulmensen, Betriebskantinen und Kindergärten steigert. Ich werbe deshalb für eine “Landesoffensive Qualitätsverpflegung”. Um eine solche Qualitätsverpflegung in Kitas und Schulen zu realisieren, braucht es entsprechende logistische, personelle und finanzielle Rahmenbedingungen. Voraussetzung dafür sind entsprechende politische Entscheidungen im Rahmen der Haushaltsplanung des Landes.
Ich schlage ein 1000-Küchen-Programm zur Förderung der Frischküche inklusive der Förderung der Beschäftigungsverhältnisse von Hauswirtschaftskräften zur Unterstützung der Verpflegungsarbeit in Schulen und Kitas vor. Eine hochwertige Verpflegung muss dringend als verpflichtende Aufgabe ins Schulgesetz des Landes.
