Landespolitisch bin ich seit meiner Tätigkeit beim BUND Mecklenburg-Vorpommern ab 2005 aktiv. Als BUND-Referent für Naturschutz und Bürgerbeteiligung habe ich zahlreiche umweltpolitische Themen von landesweiter Bedeutung bearbeitet. So verfasste ich regelmäßig Verbandsstellungnahmen zu Gesetzesnovellen und Verordnungsentwürfen der Landesregierung, so beispielsweise zum Landeswaldgesetz 2010. Nicht nur deshalb war der Kontakt in den Landtag für meine Arbeit wichtig. Auch über parlamentarische Anfragen oder über Antragsideen ließen sich positive Entwicklungen befördern oder Informationen gewinnen.
Steinkohlekraftwerk Lubmin erledigt
Eines der intensivsten Vorhaben, das ich bearbeitete, waren die Pläne für ein Steinkohlekraftwerk Lubmin des dänischen Energiekonzerns DONG Energy. Ich weiß noch genau, wann ich das erste Mal von den Plänen erfuhr. Es war kurz vor Weihnachten 2006 und ich las eines Abends im BUND-Büro im Internet die NDR-Meldung der Ankündigung von Ministerpräsident Harald Ringstorff. Es traf mich wie ein Schlag. An diesem Abend begannen die intensivsten Lebensjahre meines Lebens. In nur wenigen Monaten bauten wir ein bis dato im Land nie gekanntes Netzwerk der Zivilgesellschaft. Wir wollten den Plänen entgegentreten und für eine andere klimafreundliche Entwicklung der Region Greifswald-Usedom werben. Von meiner ersten Pressemeldung bis zur erlösenden Absage der dänischen Firma DONG Energy anlässlich des Klimagipfels in Kopenhagen vergingen knapp 3 Jahre. Für mich unglaublich lehrreiche und bereichernde Jahre mit meterweise Aktenstudium, dutzenden fachlichen Stellungnahmen und einem solidarischem Miteinander. Ein nicht unwichtiger Teil dieser Bewegung gewesen zu sein, macht mich noch heute sehr stolz.
Kein Asbestmüll nach Ihlenberg
Ein ähnlich unfassbares Unterfangen sollte 2011 geschehen. Die landeseigene Sondermülldeponie Ihlenberg beabsichtigte zu diesem Zeitpunkt 280.000 Tonnen (12.700 LKW-Ladungen) Asbestmüll aus Niedersachsen anzunehmen. Aufgrund der enormen gesundheitlichen Risiken, die mit dem Transport über die Straße und mit der Deponierung verbunden waren, kam es zu starker Gegenwehr durch Bürgerinitiativen und Umweltverbände. Als Folge des Protestes gegen die Transporte und der Aufklärung der Politik unter meiner tatkräftigen Mitwirkung wurden die Transporte durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern abgesagt.
Artgerecht statt massenhaft
Während meiner Tätigkeit für die grüne Landtagsfraktion war einer meiner inhaltlichen Schwerpunkte an der Seite der Fachabgeordneten der Widerstand gegen die industrielle Nutztierhaltung. Ich entwickelte zahlreiche umfangreiche Anfragen und Anträge. Sie waren Grundlage für ein ausgedehntes Informationsportal, das wir zum Thema Massentierhaltung aufbauten. Mit zahlreichen Demonstrationen verstärkten wir den öffentlichen Druck und sorgten mit dafür, dass die unfassbaren Machenschaften von „Schweinebaron-Straathof“ und dessen Unterstützung durch die Landesregierung öffentlich wurden. Schon damals warnten wir vor dem fehlenden Brandschutz in der Schweinemastanlage Alt Tellin, die vor wenigen Monaten durch einen Brand völlig zerstört wurde, wobei rund 55.000 Tiere qualvoll starben.
Gewässer vor Pestiziden schützen
Ein wichtiges Politikfeld war für mich von jeher die Gewässerpolitik. Wasser ist so grundlegend für das Leben, dass es in seinem gesamten Kreislauf geschützt werden muss. Mit der Arbeit für die grüne Landtagsfraktion konnte ich dieses Thema für die politische Auseinandersetzung vertiefen. Mit zahlreichen von mir vorbereiteten Anfragen und Anträgen gelang es, einen öffentlichen Fokus auf den Zustand unserer Gewässer zu richten und die politische Debatte zu diesem Thema zu befeuern. Höhepunkt war in diesem Zusammenhang eine Studie zum Vorkommen von Pestiziden in Kleingewässern der Agrarlandschaft, den so genannten Söllen, die ich neben der sonstigen Arbeit für die Fraktion realisierte und für die ich ein Bündnis mit drei Umweltverbänden, darunter auch der mitgliederstarke Anglerverband M-V, erreichen konnte.
Weitere Themen, an denen ich gemeinsam mit den Fachabgeordneten und mit Vertreter*innen zahlreicher Partnerorganisationen im Landtag arbeiten durfte, waren u.a: die Uran-Belastung der Grund- und Oberflächengewässer, die Strahlensicherheit des Kernfusionsexperimentes Wendelstein 7-X, die Schließung der Sondermülldeponie Ihlenberg, der Schutz unserer Böden, der Immissionschutz in der Landwirtschaft.
